7. August 2014

Urteil zur Steuerpflicht: Sterbegeld wird abgabenfrei gezahlt

Sterbegeld abgabenfrei
Wichtiges Urteil zur
Steuerpflicht von Sterbegeld
Quelle: pixabay.com
Oftmals stellen sich Hinterbliebene die Frage, ob die Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu versteuern sind oder ob sie abgabenfrei gezahlt werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu diesem Fall Ende 2013 ein klares Urteil gesprochen.

In einem konkreten Fall hat das Gericht wie folgt geurteilt: Wird einer Rentnerin nach dem Tod ihres Mannes neben ihrer Rente aus einer Zusatzversorgungskasse Sterbegeld gezahlt, so braucht sie auf diese Leistungen keine Steuern zu zahlen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht in einer solchen Zahlung keine "sonstigen Einkünfte", die steuerpflichtig sind, da darunter nur laufende Einnahmen sowie solche zu verstehen seien, die "kapitalisiert" wurden. Sterbegelder gehörten nicht dazu.

Wichtig auch die Interpretaion des Urteils in Unterscheidung des Sterbegeld aus einer Versorgungskasse zu klassischen Sterbgeldversicherungen: Hier ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass auch Sterbegelder, die - wie das frühere Sterbegeld nach §§ 58, 59 SGB V a. F. - einen Zuschuss zu den Bestattungskosten darstellen sollen, dem Zugriff des Fiskus unterliegen sollen. Sterbegeld, das als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährt wird, unterliegt somit nicht der Besteuerung.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2013 - AZ 4 K 1203/11