23. August 2014

Urteil: Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente auch bei Sterbehilfe

Wird durch den aktiven Abbruch der Behandlung eines Patienten Sterbehilfe geleistet, kann ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente entstehen. Das trifft dann zu, wenn der Unfall, der zu dem Zustand des Patienten geführt hat, ein Arbeitsunfall war und dessen Unfallfolgen letztlich zum Tod geführt haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

In dem vorliegenden Fall war ein Mann mit dem Fahrrad von seiner Arbeitsstelle nach Hause gefahren und von einem Motorrad erfasst worden. Er schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf und zog sich dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Anschließend lag der Verunfallte im Wachkoma, wobei die Ärzte diagnostizierten, dass eine positive Veränderung seines Gesundheitszustandes nicht mehr zu erwarten war.

In der Folgezeit reifte bei der Ehefrau der Entschluss, durch Einstellung der Versorgung über die Magensonde bei ihrem Mann Sterbehilfe zu leisten. Eine schriftliche Patientenverfügung lag nicht vor. Die Angehörigen versicherten aber einstimmig, dass der Mann vor seinem Unfall wiederholt klar geäußert hatte, dass er niemals durch lebensverlängernde Maßnahmen am Leben erhalten werden wollte. Acht Tage später starb der Mann.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte daraufhin die Gewährung von Hinterbliebenenrente und Sterbegeld ab. Nach deren Ansicht sei der Tod auf die Sterbehilfe zurückzuführen und nicht auf die Unfallfolgen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein – und das mit Erfolg: Es sei unstrittig, dass der Verkehrsunfall ein Arbeitsunfall gewesen sei, so das Gericht. Der Mann habe aber derart schwere Verletzungen davongetragen, dass der Todeseintritt durch die ununterbrochene intensive Pflege letztlich nur habe aufgeschoben werden können. Der Fahrradunfall war letztlich für den Tod verantwortlich.

Az.: L 3 U 36/12, LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013